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CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Raum

Der lange Weg zu einem Carsharinggesetz der Bundesregierung.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Entwurf zum Carsharinggesetz der Bundesregierung nun in der Ressortabstimmung gegeben. Die Einrichtung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum soll damit auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Auf einem Parlamentarischen Abend des Bundesverbands CarSharing e.V. (bcs) in Berlin betonten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen die besondere Bedeutung des Gesetzes für die Entlastung des Verkehrs.

Staatssekretär Norbert Barthle sagte: „Mit CarSharing können wir einen Teil unserer Verkehrsprobleme lösen“. Die Einrichtung von CarSharing-Parkplätzen im öffentlichen Raum werde die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Dienstleistung weiter erhöhen und zusätzliche Anreize schaffen, auf das eigene Auto zu verzichten.Staatssekretär Norbert Barthle

bcs-Vorstand Niklas Wachholtz begrüßte das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, übte jedoch auch Kritik. „Wir haben inhaltlich viel erreicht, hätten uns jedoch einen anderen Weg der Umsetzung gewünscht“. Der bcs wendet sich vor allem dagegen, dass der Bund für die unternehmensbezogene Zuordnung von reservierten Stellplätzen stationsbasierter CarSharing-Angebote nun zunächst eine Muster-Gesetzgebung verabschieden muss. Diese soll danach in den 16 Bundesländern jeweils einzeln in die Landesstraßengesetze überführt werden. Ein Prozess, der im ungünstigsten Fall noch Jahre in Anspruch nehmen kann.

Trotzdem wird der Bundesverbands CarSharing den nun eingeschlagenen Weg konstruktiv begleiten. Geschäftsführer Willi Loose betonte: „CarSharing-Stellplätze im öffentlich Raum bringen die Dienstleistung dorthin, wo sie am meisten bewirkt: In hoch verdichtete innerstädtische Bezirke, wo Stellplätze Mangelware sind“. Dort, so Loose, könne ein CarSharing-Fahrzeug bis zu 20 private Pkw ersetzen. „Unabhängig vom Weg der Umsetzung sind wir zuversichtlich, dass das Gesetz eine Lösung präsentieren wird, die allen Anbietern und Angebotsformen gerecht wird.“

Städte und Gemeinden: Das Carsharinggesetz wird dringend benötigt, um  die Verkehrsentlastung voranzubringen.

bcs-Geschäftsführer Willi Loose und Senator Dr. Joachim LohseDie Bedeutung der Entlastungsleistung des CarSharing hob auf der Veranstaltung auch Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen hervor. In Bremen schafft ein CarSharing-Fahrzeug nach dortigen Kundenbefragungen zurzeit durchschnittlich 15 private Pkw ab. Lohse will beim Thema CarSharing deswegen weiter vorankommen: Bis 2020 sollen in Bremen sechstausend private Pkw durch CarSharing von der Straße geholt werden.

Hannes Hinnecke, Leiter des Stabs Stadtentwicklung beim Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, stellte das Konzept der Stadt für die Einrichtung von Mobilstationen nach Bremer Vorbild vor. Genau wie viele andere deutsche Städte warte man in Nürnberg auf das dringend benötigte Carsharinggesetz, um mit der verkehrsentlastenden Dienstleistung einen entscheidenden Schritt voran zu kommen. Diese Position werde auch vom Deutschen Städtetag getragen.

 

Lesen Sie hier die Stellungnahme des bcs-Vorstands Niklas Wachholtz zum derzeitigen Stand des Carsharinggesetzes der Bundesregierung.

Einen ausfürlichen Bericht über den Parlamentarischen Abend zum CarSharinggesetz finden Sie hier.