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Presseerklärung

Carsharinggesetz - Minister Scheuer seit zwei Jahren untätig

Presseerklärung

Vor zwei Jahren - am 1. September 2017 -  ist das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ (CsgG) in Kraft getreten. In den Städte und Gemeinden in Deutschland ist das Interesse an einer Umsetzung groß. Doch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat wichtige Grundlagen zur praktischen Umsetzung bisher nicht vorgelegt.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Carsharinggesetzes hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wichtige Grundlagen zur Umsetzung des Gesetzes immer noch nicht vorgelegt. Weiterhin fehlen Regelungen für die Beschilderung der CarSharing-Stellplätze, für die amtliche Kennzeichnung der CarSharing-Fahrzeuge und für das Parken von CarSharing-Fahrzeugen in Pakraumbewirtschaftungszonen. Immerhin hat das BMVI mittlerweile angekündigt, dass eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) noch 2019 vorgenommen werden soll. Der Geschäftsführer des Bundesverband CarSharing e.V., Gunnar Nehrke, kommentiert:

„Das Carsharinggesetz ist ein Instrument zur Förderung der Verkehrswende. Es ist unverständlich, dass der Bundesverkehrsminister die Umsetzung seit zwei Jahren verzögert.“

Bundesländer und Kommunen wollen das CarSharing fördern

In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sind in den vergangenen zwei Jahren bereits Regelungen zur Einrichtung von zugeordneten CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum im Landesrecht umgesetzt worden. In Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen befinden sich Regelungen in Vorbereitung. Hier bedarf es für die kommunale Umsetzung nun der StVO-Änderung.

In vielen Städten und Gemeinden besteht ein hohes Interesse am Ausbau des CarSharing. In einigen Städten  - beispielsweise in Nürnberg, Tübingen, Hannover und Stuttgart - wurde der durch die kommunale Selbstverwaltung bestehende Handlungsspielraum bereits genutzt, um zugeordnete CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Raum einzurichten. Weil aber eine amtliche Beschilderung und eine Kennzeichnung der Fahrzeuge nach wie vor nicht möglich sind, warten viele andere Kommunen mit der Umsetzung weiterhin ab.

Stationsbasiertes CarSharing muss im öffentlichen Raum sichtbarer werden

Viele Kommunen wollen vor allem stationsbasierte und kombinierte CarSharing-Systeme fördern. Denn für diese CarSharing-Varianten ist eine verkehrsentlastende Wirkung bereits erwiesen.

Ausgerechnet Fahrzeuge des stationsbasierten CarSharing dürfen aufgrund besonderer rechtlicher Umstände jedoch nicht ohne kommunale Genehmigung im öffentlichen Raum bereitgestellt werden. 90 Prozent der stationsbasierten Fahrzeuge stehen deshalb heute auf privaten Flächen – oft in Hinterhöfen und Tiefgaragen. Geschäftsführer Nehrke kommentiert:

„Durch den Umsetzungsstau beim Carsharinggesetz bleibt ausgerechnet das stationsbasierte CarSharing für Nichtnutzer weitgehend unsichtbar. Dabei trägt diese CarSharing-Variante schon heute am meisten zur Verkehrsentlastung bei und ist in Deutschland am weitesten verbreitet.“

Nehrke fordert die Bundesregierung auf, endlich alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die dringend benötigte Verkehrswende voranzubringen.