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Kommunale Förderung

Leitfaden zur Umsetzung des CarSharing-Gesetzes

Kommunale Förderung

Am 1. September 2017 trat das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ (CsgG) in Kraft. Damit reagierte der Bundesgesetzgeber auf den lange geäußerten Wunsch von Kommunen, Bundesländern und CarSharing-Anbietern nach einer rechtssicheren Regelung für reservierte CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum.

Der vom Bundesverband CarSharing e.V. nun vorgelegte Leitfaden zur Umsetzung des CsgG wendet sich in erster Linie an kommunale Verwaltungen und Straßenverkehrsbehörden. Er soll Hilfestellung geben, wie die Fördermaßnahmen des CsgG praktisch umgesetzt werden können.

Den Schwerpunkt des Leitfadens bildet die Umsetzung der Sondernutzung für unternehmensspezifisch zugeordnete CarSharing-Stellplätze. Wir geben zahlreiche Hinweise, wie das Verfahren zur Zuteilung dieser Flächen auf kommunaler Ebene zugleich rechtssicher und möglichst einfach eingerichtet werden kann.

Dabei gehen wir auch auf die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen ein, die sich beispielsweise durch unterschiedliche Wettbewerbsverhältnisse vor Ort ergeben.

 

Download:

PDF: bcs-Leitfaden "CS-Stellplätze in den öffentlichen Straßenraum bringen", Mai 2019

 

„Öffentliche Autos“ gehören in die Öffentlichkeit

Zwei Gründe sprechen dafür, dass Kommunen von den neuen Möglichkeiten der Ausweisung stationsbasierter CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Raum großzügig Gebrauch machen sollten:

1. Die CarSharing-Fahrzeuge werden dadurch von ihren versteckten Stellplätzen in Hinterhöfen und Tiefgaragen in die Öffentlichkeit des Straßenraums verlegt. Dadurch wird das Angebot auch für bisher noch nicht informierte Anwohner*innen wahrnehmbar.

2. In urbanen, innenstadtnahen Stadtquartieren finden CarSharing-Anbieter oft keine privat anmietbaren Flächen mehr für ihre Fahrzeuge. Dadurch kann dort, wo dies am nötigsten wäre, das Angebotswachstum mit dem Kund*innenwachstum nicht mehr Schritt halten.

Weitere Ergänzung des Leitfadens geplant

Der Leitfaden wird zunächst nur als PDF-Fassung vorgelegt, weil das zuständige Bundesverkehrsministerium (BMVI) trotz wiederholter Aufforderung - zuletzt durch den bcs und durch die Verkehrsministerkonferenz der Länder im April 2019 - die nachgeordneten Verordnungen zur Änderung der StVO und die Verwaltungsvorschriften noch nicht vorgelegt hat. Sobald diese vorliegen, werden wir den Leitfaden entsprechend ergänzen und dann auch eine gedruckte Fassung herausgeben.

Die Erstellung des Leitfadens zur Umsetzung des CsgG wurde durch eine Förderung des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums im Rahmen der Verbändeförderung ermöglicht. Dafür danken wir beiden Fördermittelgebern. Die Verantwortung für den Inhalt des Leitfadens liegt bei den Autoren.