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StVO-Novelle

Neue StVO macht Carsharinggesetz endlich vollständig umsetzbar

StVO-Novelle

Am 28. April 2020 ist die neue StVO in Kraft getreten. Damit werden alle Regelungen zur Umsetzung des bereits 2017 in Kraft getretenen Carsharinggesetzes (CsgG) endlich getroffen.

CarSharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Anders als der ÖPNV wird das CarSharing aber nicht öffentlich mitfinanziert.

Es ist daher wichtig, dass die Kommunen das CarSharing durch Stellplätze im öffentlichen Raum und Parkprivilegien fördern. Hierfür bietet die neue StVO zusammen mit dem Carsharinggesetz nun die vollständige Rechtsgrundlage.

Vor allem das stationsbasierte CarSharing sollte möglichst flächendeckend gefördert werden. Denn diese CarSharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Stationsbasierte Fahrzeuge dürfen aber im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden.

Für stationsbasierte CarSharing-Fahrzeuge sollte daher ein möglichst flächendeckendes Netz von CarSharing-Stationen im öffentlichen Raum geschaffen werden. Dann ist dies CarSharing-Angebot für Nicht-Kunden sichtbarer und kann seine hohe verkehrsentlastende Wirkung voll entfalten.

Informationen zur StVO-Novelle

Die StVO-Novelle enthält die folgenden Regelungen zum CarSharing.


Es gibt nun ein amtliches CarSharing-Schild:


Das CarSharing-Schild wird als Zusatzzeichen zum Verkehrszeichen „Parken“ (314 oder 315) verwendet, um CarSharing-Stellplätze zu kennzeichnen. Allgemeine CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Raum, auf denen jedes CarSharing-Fahrzeug abgestellt werden darf, können ab dem 28. April 2020 mit dieser Schilderkombination ausgewiesen werden:


Anbieterspezifisch zugeordnete Stellplätze für stationsbasierte CarSharing-Fahrzeuge werden laut Carsharinggesetz (CsgG) auf Basis der Sondernutzung eingerichtet. Es gibt daher bereits eine ganze Reihe von Kommunen, die solche Stellplätze im öffentlichen Raum eingerichtet haben. Kommunen können diese Stellplätze nun mit dem CarSharing-Schild und einem Zusatzschild mit dem Namen des Anbieters amtlich kennzeichnen:

Mit der Kennzeichnung der CarSharing-Parkplätze durch amtliche Schilder ist auch die Möglichkeit für eine amtliche Sanktionierung von Falschparkern auf diesen Flächen gegeben.


CarSharing-Fahrzeuge können mit einer amtlichen Plakette eindeutig gekennzeichnet werden. Die Plakette wird an die CarSharing-Anbieter ausgegeben.

Die für die Ausgabe der Plaketten zuständigen Behörden hat das Bundesverkehrsministerium noch nicht bestimmt. Auch der Prozess der Beantragung und Zuteilung der Plaketten ist noch unklar. Der Bundesrat hat das Bundesverkehrsministerium bereits aufgefordert, diese Versäumnisse zügig nachzuholen. Bis das geschehen ist, können CarSharing-Anbieter die Plaketten nicht beantragen.


Durch ein neu geschaffenes Zusatzschild „CarSharing frei“ wird das Parken von CarSharing-Fahrzeugen jenseits von besonderen CarSharing-Stellplätzen in eingeschränkten Halteverboten oder eingeschränkten Halteverbotszonen ermöglicht. Damit können auch Bewohnerparkzonen für das Parken von CarSharing-Fahrzeugen freigegeben werden.


CarSharing-Fahrzeuge - und damit CarSharing-Kund*innen - können darüber hinaus durch Zusatzzeichen von der Pflicht befreit werden, in Parkraumbewirtschaftungszonen Parkscheiben, Parkautomaten oder Parkuhren zu nutzen. Dies gilt für alle Straßen.


Das unberechtigte Parken auf CarSharing-Stellplätzen wird sanktioniert und kostet 55 Euro.


Detaillierte Hinweise zur kommunalen Umsetzung des Carsharinggesetzes (CsgG) finden Sie in unserem Leitfaden.