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Bundestagswahl 2017

Antworten der Parteien auf unsere Fragen zur Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

Wir haben unsere oben aufgeführten Forderungen zur Bundestagswahl 2017 den Bundesparteien geschickt und sie um eine Erklärung gebeten, ob sie diese Forderungen mit tragen und eventuell in Koalitionsverhandlungen einbringen werden. Die Antworten der Parteien geben wir hier zur Kenntnis.

Frage 1: Ist die Partei xy auch der Meinung, dass in der kommenden Legislaturperiode grundlegende Maßnahmen zugunsten einer Verkehrswende umgesetzt werden sollten?

Antwort CDU/CSU
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Lebensqualität jedes Einzelnen sind eine funktionierende Infrastruktur und Mobilität von großer Bedeutung. Dies gilt für ländliche Räume ebenso wie für Ballungsräume und die große Stadt. Individuelle Mobilität muss genauso verfügbar sein wie die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder der Bahn. Die Potenziale der Digitalisierung werden wir auch im Verkehrssektor nutzen – unter anderem durch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote und die Shared Mobility. In Zukunft werden integrierte Verkehrssysteme eine überragende Bedeutung haben. Gerade junge Menschen in Städten und Ballungsräumen setzen zunehmend auf verzahnte Konzepte, die individuelle und öffentliche Verkehrs- und Kommunikationssysteme miteinander verbinden. Durch die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen. Deutschland soll in diesem Bereich führend sein. Die Entwicklung des automatisierten Fahrens wird dazu führen, dass öffentliche Verkehrsmittel flexibel per Knopfdruck verfügbar sind. Wir werden erreichen, dass Deutschland auch beim autonomen Fahren international Innovationsführer wird.

Antwort SPD
Die SPD wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin mit Nachdruck für eine erfolgreiche Verkehrswende einsetzen. Daher wollen wir ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. In einem solchen Bündnis wird selbstverständlich auch das aus unserer Sicht wichtige Thema CarSharing seinen Platz finden. Zudem wollen wir eine digitale Mobilitätsplattform einführen, womit die eigenen Wege über alle Verkehrsträger hinweg einfach und unkompliziert geplant, gebucht und bezahlt werden können.

Antwort DIE LINKE
Für DIE LINKE ist die Verkehrswende DAS zentrale Ziel der Politik in diesem Bereich.
Wir wollen, dass der Umweltverbund (zu Fuß, per Rad, mit öffentlichem Nahverkehr) Vorrang gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) bekommt und sich die Verkehrsplanung auf allen Ebenen zu einer Mobilitätsplanung entwickelt [sic] wird. Dazu gehört, den öffentlichen Verkehrsraums [sic] zugunsten des Umweltverbundes neu aufzuteilen: Verkehrsberuhigung, ein Netz aus komfortablen, breiten und sicheren Geh- und Radwegen, mehr Querungshilfen (Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegnasen u.a.), fußgänger- und fahrradfreundliche Ampeln, echte Fahrradstraßen, gute Fahrradabstellanlagen, Fahrradstationen und Leihradsysteme sowie ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn (neue Strecken, dichtere Taktfolge, sinkende Fahrpreise u.a.). Carsharing ist ein dabei wichtiger Bestandteil dieser Verkehrswende, da mit dem Leihen statt Besitzen von Autos die Zahl der stehenden und fahrenden Fahrzeuge insgesamt reduziert werden kann.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Ja. Wir treten im Bundestagswahlkampf mit dem Angebot an, im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Verkehrswende auf den Weg zu bringen, umweltfreundliche Verkehrsmittel und die Kombination von Bahn, ÖPNV, Rad und Carsharing zu stärken. Dazu gehört, Finanzmittel neu zu verteilen und insbesondere die Bundesmittel für den kommunalen Verkehr zu erhöhen.

Antwort FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Verkehrspolitik ein. Dazu bedarf es zahlreicher Maßnahmen. Wir sehen in der Digitalisierung unermessliche Potenziale für den Verkehr. Autos, Lastwagen, Züge und Schiffe und Flugzeuge werden schrittweise autonom unterwegs sein, intelligent vernetzt und mit ressourcenschonenden Antrieben fahren. Komfortabel und sicher. Digitale Steuerung von Betrieb und Auslastung der Verkehrsnetze erhöht ihre Kapazität und Effizienz, Lagerhallen werden eines Tages überflüssig. Digitalisierung ermöglicht auch neuartige Konzepte der Shared Mobility, um Fahrzeuge und Mobilitätsdienste unter vielen Nutzern zu teilen. Um fit zu sein für die digitale Verkehrswelt von morgen, muss es vorangehen. Wir wollen daher die Breitbandübertragung und die Mobilfunktechnologie 5G ausbauen. Wir wollen digitale Teststrecken und den Rechtsrahmen für die sichere Nutzung automatisierter Systeme schaffen. Und wir wollen Freiräume für die unbürokratische Entwicklung innovativer Angebote wie zum Beispiel digitaler Mobilitätsplattformen eröffnen, ohne Datenschutz und Privatsphäre zu gefährden.
Bei alledem muss der Staat neutral bleiben. Die Menschen sind verschieden und genauso verschieden sind ihre Mobilitätswünsche. Ideologisch motivierte Gleichmacherei und Gängelei sind letztlich nichts anderes als Misstrauen gegen jede Form von Freiheit. Daraus resultiert auch der Eifer, Tempolimits zu bestimmen und Freiräume zu beschildern. Freie Demokraten lehnen das ab, wir wollen Entscheidungsfreiheit. Für viele ist Autofahren der Garant eines unabhängigen, freien und sicheren Lebensgefühls. Das respektieren wir. Andere schätzen die Vorteile von Bahn, Fernbus und ÖPNV. Hier geht es um kundengerechte und kostengünstige Angebote. Das erreichen wir durch auskömmliche, transparente Finanzierung und fairen Wettbewerb unter den Anbietern. Auch Flugreisen bewerten wir nicht. Unsere Flughäfen brauchen sichere Rechtsgrundlagen für den Betrieb mit angemessener, aber nicht einseitiger Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes. Das Gleiche gilt für den Schiffsverkehr.

Frage 2: Befürworten Sie die ... Forderung, dass zukünftig alleine die Fahrer bzw. Fahrerinnen von Kfz dafür verantwortlich sind, dass sie ausschließlich mit gültigem Führerschein das Fahrzeug steuern? (siehe Forderung 1 des bcs-Papiers zur Bundestagswahl 2017)

Antwort CDU/CSU
Um Bürokratie abzubauen und rechtssicheres CarSharing zu ermöglichen, kann geprüft werden, ob es künftig möglich sein kann, den Führerscheinbesitz lediglich bei der Erstaufnahme des Kunden bzw. Mitglieds zu kontrollieren und in diesem Zusammenhang eine Anpassung des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG vorzunehmen.

Antwort SPD
Die SPD sieht zur Zeit keinen Änderungbedarf bezüglich der Regelungen der zivilrechtlichen Haftung und der sogenannten Halterhaftung.

Antwort DIE LINKE
Die derzeitig relativ weit gehende Halterhaftung im Straßenverkehrsgesetz trägt dem Umstand Rechnung, dass von Kfz grundsätzlich eine gewisse Betriebsgefahr ausgeht. Zum Schutz der Verkehrssicherheit und der Allgemeinheit ist es daher dringend geboten, dass Kfz nur von Personen geführt werden, die über die notwendige Erlaubnis und Befähigung verfügen. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht auch erhöhte Sorgfaltspflichten des Kfz-Halters.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Ja, diese Forderung unterstützen wir grundsätzlich. Ein Carsharing-Anbieter kann über die AGBs hinaus nicht kontrollieren, ob Carsharing-Kunden permanent einen gültigen Führerschein besitzen.

Antwort FDP
Einer solchen Forderung, die zu einer Vereinfachung in der Praxis sowie Bürokratieabbau führt und dabei gleichzeitig das Verantwortlichkeitsprinzip stärkt, stehen wir Freie Demokraten offen gegenüber.

Frage 3: Wird die Partei xy in einer zukünftigen Bundesregierung dafür eintreten, dass ein speziell für CarSharing-Anbieter zugeschnittenes Förderprogramm der Elektromobilität aufgelegt wird, welche eine entsprechende Förderung der Ladeinfrastruktur einschließt? (siehe Forderung 2. des bcs-Papiers zur Bundestagswahl 2017)

Antwort CDU/CSU
CDU und CSU wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland. Davon profitieren auch die CarSharing-Anbieter.

Antwort SPD
Die Zukunft des Automobils ist elektrisch. Wir wollen die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen voranbringen. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.
Wir wollen, dass Betreiber von Fahrzeugflotten, zu denen wir auch die der CarSharinganbieter zählen, schneller zu einer Umstellung bewegen können. Auch von unseren bisherigen Maßnahmen, wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Kaufprämie (Umweltbonus) oder auch der Befreiung von der Kfz-Steuer für reine E-Fahrzeuge, können sowohl private wie auch gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer gleichermaßen profitieren.

Antwort DIE LINKE
Im Carsharing-Bereich halten wir ein Förderprogramm für Elektromobilität für sinnvoll, welches die Fahrzeuge wie die Ladeinfrastruktur beinhalten sollte. Die allgemeine Kaufprämie für E-Autos lehnen wir ab, da sie meist von Gutverdienenden zur Anschaffung eines Zweit- oder Drittwagens genutzt wird.
Gefördert sollte auch die Bereitstellung von Elektro-Lastenrädern im Angebot der Carsharing-Betreiber, so wie wir generell die Nutzung von Pedelecs und Lastenräder im gewerblichen wie auch im privaten Bereich unterstützt wissen wollen.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Ja, wir sehen große Chancen, das Thema Elektromobilität verstärkt mit Carsharing-Angeboten zu verbinden und setzen uns dafür ein, ein gezielten [sic] Förderprogramm des Bundes für den Aufbau von Ladepunkten für Carsharing-Fahrzeuge aufzulegen.

Antwort FDP
Nein. Wir Freie Demokraten stehen für Technologieoffenheit und sprechen uns gegen einseitige Förderprogramme aus

Frage 4: Tritt die Partei xy dafür ein, dass bei einer künftigen Anpassung des Katalogs in § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung auch das Stichwort CarSharing aufgenommen wird und damit ehrenamtliche CarSharing-Vereine, die nicht in einer wirtschaftlichen Konkurrenz zu anderen Anbietern stehen, wieder die Gemeinnützigkeit bekommen können? (siehe Forderung 3 des bcs-Papiers zur Bundestagswahl 2017)

Antwort CDU/CSU
Die unionsgeführte Bundesregierung hat bereits im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob Tätigkeiten, die von Privatpersonen oder Vereinen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie kommerziell angebotene Dienstleistungen. Bereits mit dem Urteil vom 12. Juni 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Tätigkeit eines CarSharing-Vereins im Rahmen des Umweltschutzes grundsätzlich gemeinnützig sein kann. Ob die Rechtssicherheit für CarSharing durch Einfügung einer ausdrücklichen Regelung in § 52 AO erhöht werden sollte, kann geprüft werden.

Antwort SPD
Hier wäre zu definieren, ob es „ehrenamtliche Car Sharing-Vereine, die nicht in Konkurrenz zu anderen Anbietern stehen“ geben kann, solange ein wirtschaftlicher Wettbewerb mit anderen steuerpflichtigen Unternehmen möglich wäre. Denn ein Zweckbetrieb ist bereits dann nicht gegeben, wenn ein Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmen lediglich möglich wäre, ohne dass es auf die tatsächliche Wettbewerbssituation vor Ort ankommt. Die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung von Körperschaften (z.B. Verein) sind in § 59 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Die Körperschaft muss ausschließlich und unmittelbar einen Zweck verfolgen, der den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht. Die steuerliche Begünstigung gilt jedoch nicht, wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten und kein Zweckbetrieb betrieben wird. Unerheblich ist hierbei ob in unmittelbarer Nähe Wettbewerber angesiedelt sind. Dabei reicht es aus, wenn ein Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmen lediglich möglich wäre, ohne dass es auf die tatsächliche Wettbewerbssituation vor Ort ankommt. Da im Bereich Car Sharing verschiedene steuerpflichtige Anbieter existieren, würde ein Car Sharing-Verein mit diesen in Wettbewerb stehen. Eine Aufnahme des Car Sharing in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 AO ist deshalb nach unserer Ansicht nicht möglich.

Antwort DIE LINKE
DIE LINKE tritt dafür ein, dass generell das Verleihen von Gegenständen, Werkzeugen, Fahrzeugen oder anderes als gemeinnütziger Vereinszweck in die Abgabenordnung aufgenommen wird, sofern keine Absicht auf Erzielung von Gewinn besteht.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Ja, wir werden private und ehrenamtliche Carsharing-Angebote, die das Carsharing-Gesetz der Bundesregierung nicht berücksichtigt hat, weiterhin unterstützen und wollen die Rahmenbedingungen für diese Anbieter verbessern.

Antwort FDP
Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine objektive Beurteilung der Gemeinnützigkeit durch die zuständigen Finanzämter auf Basis des geltenden Rechts aus. Sonder- oder Einzelfallgesetzgebung lehnen wir ab.

Frage 5: Unterstützen Sie die Erweiterung des § 45 (1) StVO, wie dies im Punkt 4. unseres Papiers aufgeführt und begründet wird? (siehe Forderung 4 des bcs-Papiers zur Bundestagswahl 2017)

Antwort CDU/CSU
Aus Sicht von CDU und CSU ist CarSharing ein wichtiger Baustein eines umweltorientierten Verkehrssystems. CarSharing trägt im Effekt zur Entlastung insbesondere des innerstädtischen Verkehrs bei. Den Kommunen ist es mit dem neuen ab 01.09.2017 geltenden CarSharing-Gesetz (Gesetz zur Bevorrechtigung von CarSharing, BT-Drs. 18/11285) bereits heute möglich, Parkplätze für CarSharing-Fahrzeuge auszuweisen. Das Gesetz sieht zusätzlich zur Einrichtung reservierter Stellplätze auch die Möglichkeit vor, für CarSharing-Fahrzeuge auf Parkgebühren zu verzichten. Nach § 7 dieses Gesetzes ist es vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam bis 2021 zu evaluieren. Einen weitergehenden Änderungsbedarf des § 45 (1) StVO sehen wir derzeit daher nicht.

Antwort SPD
Wir beabsichtigen derzeit nicht die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen um eine Kategorie des Flächenverbrauches des ruhenden Verkehrs zu erweitern. Bereits heute können die Kommunen umfangreiche Änderungen vor Ort vornehmen. Zudem haben wir auf Bundesebene mit dem CarSharing-Gesetz einen wichtigen Grundstein gelegt, damit Länder und Kommunen in Zukunft rechtssicher CarSharing-Parkplätze ausweisen können.

Antwort DIE LINKE
Natürlich ist es sinnvoll, das Ziel der Verringerung von Parkraumbedarf in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verankern. Dies sollte im § 45 geschehen, aber auch an anderen Stellen aufgenommen werden. DIE LINKE strebt den Umbau der StVO in eine Straßennutzungsordnung StNO an, die andere als verkehrliche Nutzungen wie Aufenthalt oder Spiel sowie die Anwohner-Interessen ebenfalls berücksichtigt. In einer solchen StNO ist Carsharing positiv zu verankern.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Ja, diesen Vorschlag unterstützen wir sehr.

Antwort FDP
Für eine moderne Mobilität und Infrastruktur brauchen wir die passenden Rahmenbedingungen. Ob weitere Begründungen in der StVO für verkehrsbeschränkende Maßnahmen dazu gehören, wäre zu prüfen.

Frage 6: Unterstützen Sie bei einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Änderung der Experimentierklausel, so dass die probeweise Durchführung von neuen flexiblen Mobilitätsangeboten ermöglicht wird, deren Auswirkungen auf öffentliche Verkehrsinteressen nicht von vornherein eingeschätzt werden können? Dies schließt ein, dass solche neuen Angebote wieder eingestellt bzw. angepasst werden müssen, sofern und solange sie den öffentlichen Verkehrsinteressen zuwiderlaufen. (siehe Forderung 5 des bcs-Papiers zur Bundestagswahl 2017)

Antwort CDU/CSU
Wir wollen innovative Mobilitätskonzepte ermöglichen. Dazu modernisieren wir auch den Rechtsrahmen für die Personenbeförderung. Die Daseinsfürsorge im bestehenden System des öffentlichen Personenverkehrs und private Mobilitätsangebote können einander ergänzen. Die neuen digitalen Möglichkeiten des Teilens begreifen wir als Chance. Nur vielfältige Angebote können die individuellen Mobilitätsansprüche der Menschen, ob in der Stadt oder auf dem Land, erfüllen. Die Erfolgsgeschichten des Fernbusses oder von CarSharing bestätigen dies. Unseres Erachtens trägt die geltende Formulierung von § 2 Abs. 7 Personenbeförderungsgesetz den Anliegen des bcs nach flexibleren Möglichkeiten, neue Personenbeförderungsmethoden zu erproben, bereits in hinreichendem Maße Rechnung, einem offenen Dialog versperren wir uns jedoch nicht.

Antwort SPD
Es wird in der kommenden Legislaturperiode sicherlich ein intensiver Beratungsprozess zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes angestoßen werden, wo wir bestehende rechtliche Regelungen mit Augenmaß an neue Erfordernisse anpassen wollen. Im Rahmen dieses Prozesses sollte auch eine Überprüfung der Experimentierklausel vorgenommen werden.

Antwort DIE LINKE
Wir unterstützen eine Änderung der Experimentierklausel im PBefG, um den neue Formen des sich stark wandelnden Bereichs der Beförderung von Personen gerecht zu werden und um diese auszuprobieren bzw. auf ihre Tauglichkeit zu testen. Im Ergebnis darf die Daseinsvorsorge öffentlicher Personenverkehr jedoch nicht beschädigt werden und Sozial- und andere Qualitätsstandards (z.B. der Beschäftigten und des Angebots) dürfen nicht untergraben werden.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Ja, auch diesen Vorschlag unterstützen wir sehr.

Antwort FDP
Wir Freie Demokraten wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share Economy. Die Share Economy bietet mit ihren neuen Geschäftsmodellen den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlmöglichkeiten zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen. Um das Innovationspotential der Share Economy zu nutzen, brauchen wir einen passenden Rahmen, der ihnen die Freiheit zur Entwicklung lässt. Deshalb wollen wir bestehende Regelungen etwa zur Personenbeförderung (inklusive Taximarkt) zeitgemäß gestalten.
Im Personenbeförderungsgesetz soll künftig vorgesehen werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe gestatten können. Künftig ist zudem jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen.
Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt. Um neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können, wollen wir den Weg ebnen.