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Bundestagswahl 2017

Aussagen der Bundesparteien in ihren Wahlprogrammen

Bundestagswahl 2017

CDU/CSU-Regierungsprogramm „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“

Keine Erwähnung des Wortes Carsharing oder Car-Sharing. Das Thema Verkehr wird zunächst unter dem Schwerpunkt Ausbau der Infrastruktur abgehandelt.

Unter dem Stichwort Mobilität für alle wird u.a. ausgeführt:

Individuelle Mobilität muss genauso verfügbar sein wie die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder der Bahn.

Dies wird dauerhaft nur möglich sein, wenn wir die Anliegen von Mobilität und Umweltschutz nicht als Gegensatz begreifen. Insbesondere in Städten und Ballungsräumen sind die Belastungen durch Stickoxide (NOX) teilweise immer noch über den vorgeschriebenen Grenzwerten. Dies können und werden wir nicht hinnehmen, denn wir wollen die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen. (S. 46)

Die Potenziale der Digitalisierung werden wir auch im Verkehrssektor nutzen – unter anderem durch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote und die Shared Mobility. Durch die Vernetzung von Ampeln und Fahrzeugen wird der Verkehrsfluss in den Städten verbessert werden, wodurch Verbrauch und Schadstoffausstoß ebenso sinken wie die Wegezeiten. (S. 47)

Anstelle einer Verkehrs- oder Mobilitätswende wird ausgeführt:

Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle. (S. 47)

 

SPD-Regierungsprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Innovationen und Gründergeist:

Für Wachstum und Erfolg brauchen Unternehmen immer auch einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der Impulse für Innovationen setzt. Dabei wollen wir nicht nur technische Produktinnovationen, sondern auch soziale Innovationen fördern. Soziale Innovationen sind neue Wege, gesellschaftliche Probleme zu lösen, beispielsweise durch Telearbeit oder Konsummöglichkeiten wie Car-Sharing. Wir wollen offen sein für neue Verfahren und Lösungsstrategien für sämtliche Bereiche unseres Lebens, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz. (S. 33)

Bezahlbare und nachhaltige Mobilität:

Wir werden neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing weiter fördern und mit mehr Modellprojekten das Verkehrsangebot im ländlichen Raum stärken. Gute Beispiele dafür sind Ruf- und Bürgerbusse. (S. 58)

und weiter:

Deutschland braucht eine Verkehrswende. Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wir wollen ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten. (S. 58)

Das Auto behält seine wichtige Rolle für die individuelle Mobilität, allerdings muss es zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt werden. Wir wollen die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen voranbringen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ambitionierte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von PKWs ein. (S. 58/59)

 

Wahlprogramm Die Linke „Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen!“

Keine Erwähnung des Wortes Carsharing oder Car-Sharing.

Aber:

Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle

Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht: … Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, gegen Autobahn-Privatisierung, für bessere Bahnangebote oder Fahrradbedingungen sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung und die Klimaschutzvereinbarungen machen eine sozial-ökologische Verkehrswende zwingend. (S. 85)

DIE LINKE lehnt den Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner derzeitigen Form ab. Stattdessen wollen wir einen Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren. (S. 85)

Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren. (S. 85)

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

Mobilität und Verkehr sind nicht dasselbe. Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mobil zu sein heißt nicht, möglichst weit und schnell unterwegs zu sein, sondern die Orte des Lebens (Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf usw.) gut zu erreichen. Am besten mit wenig Aufwand an Zeit, Geld und Energie. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, belasten andere am wenigsten und brauchen bessere Bedingungen. Wir wollen wirklich barrierefreie Mobilität: Niemand darf auf das (eigene) Auto angewiesen sein; alle müssen Zugang haben. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. (S. 86)

 

Bundestagswahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen „Zukunft wird aus Mut gemacht.“

Die Grünen haben am umfangreichsten die Weiterentwicklung des Carsharing zum Inhalt ihres Wahlprogrammes gemacht.

VI. WIR SORGEN FÜR SAUBERE, BEZAHLBARE UND BEQUEME MOBILITÄT

Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität statt immer mehr Verkehr. Das bedeutet: saubere Autos und mehr Car- und Bikesharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot für alle in der Stadt und auf dem Land. (S. 57)

1. Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege und neue Mobilitätskonzepte

Mit dem grünen MobilPass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür. Gleichzeitig bleiben anonym und analog verkaufte Fahrkarten erhältlich.

Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. (S. 59)

3. Das Auto der Zukunft fährt ohne Abgase

Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unterwegs sein – mit dem eigenen, mit dem gemieteten oder dem geteilten. Gerade im ländlichen Raum sind die Alternativen Carsharing und ÖPNV noch nicht ausreichend. Aber es werden insgesamt weniger Autos sein und sie werden mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoff statt mit Diesel und Benzin angetrieben. Mit emissionsfreien Fahrzeugen machen wir den Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher. (S. 61)

Unser Straßenverkehr stößt an Grenzen. Viele Städte sind mit Autos zugeparkt und leiden unter Luftbelastung und Verkehrslärm. Wir nehmen uns Städte wie Paris, Oslo und Zürich zum Vorbild und begrünen die Innenstädte. Denn ruhiger Verkehrsfluss, ausreichend Platz für Spiel und Bewegung sowie Natur inmitten der Stadt sprechen für eine hohe Lebensqualität. Dazu zählt auch, dass wir Verkehr durch sinnvolle Siedlungsentwicklung und Ansiedlungspolitik vermeiden möchten. Wir wollen Maßnahmen ausbauen, um die Falschparkenden zurückzudrängen. Für unsere Mobilität im Alltag gibt es gute Lösungen – und die Menschen wollen sie. Über 80 Prozent der Deutschen fordern eine Verkehrsplanung, die auf mehr Fuß- und Radwege setzt, Carsharing-Angebote ausweitet und den öffentlichen Nahverkehr ausbaut. (S. 63)

Deutschlandweiter MobilPass – überallhin, alles drin

Wir wollen die grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den MobilPass ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein. (S. 63)

 

Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: „Schauen wir nicht länger zu“

Keine Erwähnung des Wortes Carsharing oder Car-Sharing.

Stattdessen bekannt klingende Schlagworte, die hellhörig machen:

Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur

Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber Stau, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtig. Zur Freiheit gehört auch, ohne Gängelei selber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel man benutzt, und neue Mobilitätskonzepte ausprobieren zu können. Machen wir den Weg frei. (S. 47/48)