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Parlamentarischer Abend

bcs stellt Nationalen Entwicklungsplan CarSharing vor

Parlamentarischer Abend

Der Bundesverband CarSharing e. V. hatte für den 29.03.2012 zum Parlamentarischen Abend in die Landesvertretung Berlin der Freien Hansestadt Bremen geladen. Anlass war die Vorstellung des Papiers "Nationaler Entwicklungsplans CarSharing", mit dem die Erwartungen der Branche an die Politik formuliert werden. Bundes- und Landesregierungen tragen Verantwortung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des CarSharing-Wachstums und damit für die bessere Realisierung der Entlastungspotenziale durch CarSharing. Die Veranstaltung stand unter dem Titel "CarSharing - Baustein für die Stadt der Zukunft". Damit wurde dokumentiert, dass die Städte ein hohes Interesse daran haben, CarSharing als umweltfreundlichen Baustein weiterzuentwickeln und von den höheren Politikebenen erwarten, dass sie dazu die richtigen Werkzeuge für die Umsetzung liefern.

10.04.2012

Die Veranstaltung war mit ca. 60 Personen gut besucht. Viele Vertreter anderer Verbände waren anwesend und haben die aktuellen politischen Forderungen der Branche aufgenommen. Hervorragend war die Organisation durch die Landesvertretung Berlin der Freien Hansestadt Bremen, die wie immer ausgezeichnete Rahmenbedingungen für die Veranstaltung bot.

Dr. Joachim Lohse, Bremer Senator für Umwelt, Bau und VerkehrDas Podium war mit zwei Ministern, einem führenden Vertreter des Deutschen Städtetages und mit Bernd Kremer für den bcs sehr gut besetzt. In seiner einleitenden Präsentation stellte der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Joachim Lohse, den Bremer CarSharing-Aktionsplan dar und begründete sehr einleuchtend, warum die Freie Hansestadt CarSharing neben dem ÖPNV und dem Fahrradverkehr seit vielen Jahren fördert und welchen Nutzen sie selbst daraus zieht. In der abschließenden Diskussionsrunde begründete Senator Lohse dann auch, an welcher Stelle er sich mehr Unterstützung durch die Berliner Politik wünscht.

Willi Loose vom bcs zeigte auf, dass CarSharing-Förderung mehr bedeutet als sich für CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum einzusetzen. Auch wer aus prinzipiellen, rechtsdogmatischen Gründen eine diesbezügliche Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht unterstützen möchte, könnte sich in anderen Förderbereichen für das CarSharing einsetzen. Diese Bandbreite möglicher Förderansätze aufzuspannen ist die Botschaft des Nationalen Entwicklungsplans CarSharing, der am Morgen des Tages der Medienöffentlichkeit vorgestellt wurde. Die anwesenden Bundestagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen sprachen jedoch auch die laufende Parlamentarische Initiative für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung an. Hier konnte der bcs die aktuelle Information geben, dass mit einer positiven Rückmeldung des Deutschen Städtetages zwei Tage vor der Veranstaltung eine neue Initiative in Richtung Bundesverkehrsministerium und Regierungsfraktionen gestartet werden wird. In der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag am 01.12.2010 hat der Parlamentarische Staatssekretär im BMVBS, Dr. Andreas Scheuer die anwesenden Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-WürttembergExperten aufgefordert, sich untereinander über Abgrenzungskriterien für bevorrechtigungsfähige CarSharing-Angebote zu verständigen. Nach der Zustimmung des Deutschen Städtetages zum vorliegenden Kompromiss wird der bcs nun die übrigen Experten für ihre Zustimmung anfragen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wich in seinem Statement und in der anschließenden Diskussionsrunde der Frage etwas aus, welche konkreten Maßnahmen der CarSharing-Förderung in Baden-Württemberg ergriffen werden. Lediglich im Zusammenhang mit der Förderung von Elektromobilität sprach er über konkrete Maßnahmen. Ansonsten hoffen die CarSharing-Anbieter auf die angekündigte Gründung einer neuen Abteilung Nachhaltige Mobilität des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg. Diese wird sicherlich den Beitrag der CarSharing-Angebote für die nachhaltige Mobilitätsentwicklung des Landes noch würdigen.

Folkert Kiepe, der als Beigeordneter des Deutschen Städtetages für die Themen Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr verantwortlich zeichnete, betonte wie wichtig die Städte den Beitrag des CarSharing für die Verkehrsentlastung ansehen. Insbesondere in der Vernetzung mit dem ÖPNV könnten die CarSharing-Angebote Autobesitzer davon überzeugen, auf ein eigenes Auto zu verzichten und trotzdem mobil zu sein.

Als Fazit des Abends kann festgehalten werden, dass die Notwendigkeit einer breiter aufgestellten CarSharing-Förderung auf die politische Agenda gesetzt wurde. Nun liegt es an den Politikern in den Bundestagsfraktionen sowie an der Bundesregierung und den Länderregierungen die Weichen für den richtigen Weg zu stellen.