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CarSharing-Stellplätze

Bundesrat fordert Bundesregierung auf, Gesetzentwurf für CS-Stellplätze zügig auf den Weg zu bringen

CarSharing-Stellplätze

In seiner Sitzung vom 03.04.2009 hat der Bundesrat einem Entschließungsantrag der Bundesländer Bremen und Sachsen zugunsten einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Die Gesetzesänderung soll Kommunen die Ausweisung von CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum ermöglichen.

15.05.2009

Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, den seit März 2007 vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums "zügig" der parlamentarischen Beratung durch Bundestag und Bundesrat zuzuführen. Seit Sommer 2007 verhindert das Bundeswirtschaftsministerium durch sein Veto gegen den Gesetzentwurf und seine Weigerung zu einer konstruktiven Kompromißformel den Abschluss der Ressortabstimmung der Bundesregierung und damit einen weiterführenden Beschluss im Bundeskabinett.

Der Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) begrüßt die Bundesratsinitiative ausdrücklich und erkennt darin eine deutliche Unzufriedenheit der Länderkammer, endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das ohne finanzielle Zuwendung des Bundes einen Beitrag zur Verkehrs- und Umweltentlastung in den Städten leisten würde. Viele CarSharing-Anbieter sind nämlich nicht mehr in der Lage, in bestimmten innenstadtnahen Stadtquartieren freie Flächen in Privatbesitz anzumieten, um dort kundennahe CarSharing-Stationen anzulegen. Abhilfe könnten Stationen im öffentlichen Straßenraum schaffen.

Solange es jedoch die gesetzliche Grundlage hierzu nicht gibt, wie sie in einigen europäischen Nachbarländern bereits ohne Probleme geschaffen wurde, kann die Stationsentwicklung der Kundennachfrage nicht in ausreichendem Maße folgen. Dies behindert das weitere Kundenwachstum im CarSharing und hemmt die Realisierung der durch CarSharing eindeutig nachgewiesenen Entlastungpotenziale.

Der bcs hofft, dass mit dem Bundesratsbeschluss nun wieder Bewegung in die festgefahrenen Fronten der Gesetzesinitiative kommt. Seit Monaten haben auch die dem Thema an sich wohlwollend gegenüberstehenden Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon abgesehen, Einfluss auf das von ihren Parteifreunden geleitete Wirtschaftsministeriumzu nehmen. Ein entsprechender Vorstoß des Koalitionspartners SPD wurde von ihnen nicht aufgenommen, so dass die Regierungskoalition leider - auch in diesem Verkehrsthema - die Legislaturperiode nicht erfolgreich abschließen wird.

Unterdessen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht,  der den Titel trägt „CarSharing-Stellplätze endlich privilegieren“. Darin wird von den Grünen gefordert, „der Entschließung des Bundesrates zu folgen und die Änderung von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Möglichkeit zur Ausweisung von vor Fremdparkern geschützten CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zügig auf den Weg zu bringen, damit Straßenverkehrsbehörden nach einheitlichen Kriterien CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum ausweisen können, um die Potenziale des CarSharing zu einer Parkraum- und Verkehrsentlastung in den Städten zu erschließen.“

Dieser Antrag wurde am 07.05.09 in erster Lesung im Bundestag beraten und im vereinfachten Verfahren an den zuständigen Verkehrsausschuss weitergeleitet.

Willi Loose, Geschäftsführer bcs
Stand 15.05.2009

 

Download

Beschluss-Drucksache 153/09 des Bundesrates vom 03.04.09 zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Der verabschiedete Erschließungsantrag ist am Ende des Dokuments aufgeführt.

PDF: Beschluss Drucksache 153 09 Bundesrat

Drucksache 16/12863: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privilegieren" vom 06.05.2009 als elektronische Vorab-Fassung:

PDF: BT-Drucksache 1612863 Carsharing-Stellplaetze