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CarSharing-Stellplätze

CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum – nach wie vor keine befriedigende Lösung in Sicht

CarSharing-Stellplätze

Seit Jahren wird vom Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) die Forderung gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien vertreten, dass eine nationale Rechtsgrundlage geschaffen werden muss, die es Kommunen erlaubt, rechtssicher CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu genehmigen und einzurichten. Zwar gibt es aktuell Bewegung in dieser politischen Frage. Jedoch zeigt die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Lösung gravierende Schwächen und muss nach Meinung des bcs dringend nachgebessert werden, um praktikabel zu sein.

31.07.2013

Nachdem dieser dringende Wunsch anch einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum über Jahre bei den derzeitigen Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP ungehört verhallte und entsprechende Anträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von den Regierungsfraktionen ablehnend behandelt wurden, zeigte sich in der Sitzung des Verkehrsausschusses des deutschen Bundestages am 13.06.2012 eine überraschende Wende. Der Verkehrsausschuss forderte die Bundesregierung auf, in einem neuen Anlauf nach einer gesetzlichen Lösung zu suchen, die Kommunen die Genehmigung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum erlaubt.

In einer Pressemitteilung nach der Ausschusssitzung schreibt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine schnelle bundeseinheitliche Regelung zur Privilegierung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum. Dies entspricht der steigenden verkehrs- und umweltpolitischen Bedeutung des Carsharings in deutschen Großstädten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stellplatz-Privilegierung über das bestehende Ordnungsrecht zu ermöglichen und ein neues bundeseinheitliches Verkehrsschild zur Kennzeichnung von Carsharing-Stellplätzen zu schaffen. Durch die Schaffung von Carsharing-Stellplätzen wird der Parkdruck insbesondere in den Innenstädten gelindert. Der Parksuchverkehr wird abnehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die zeitnahe Prüfung und Erstellung einer rechtsverbindlichen Definition von Carsharing-Fahrzeugen zugesagt hat. Wir sind zuversichtlich, dass hierdurch eine zeitnahe bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden kann."

Bundesverkehrsministerium kündigt Verkehrsblattlösung an

Im Januar 2013 kündigte das Bundesverkehrsministerium im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an, relativ zeitnah eine sogenannte Verkehrsblattlösung zu erlassen. Damit würde auf der Basis bestehender gesetzlicher Grundlagen ein amtliches Verkehrszeichen zur Kennzeichnung von CarSharing-Stationen geschaffen werden, verbunden mit einer Definition, welche Fahrzeuge berechtigt sind, diese Stellplätze zu nutzen.

Der Bundesverband CarSharing e. V. begrüßt die Initiative des Bundesverkehrsministeriums und seine Bemühungen um eine bundesweite rechtliche Regelung.

Es deutet sich hierbei jedoch an, dass die angekündigte Verkehrsblattlösung des Bundesverkehrsministeriums im aktuellen Entwurf insbesondere in den Punkten unternehmensbezogene Zuordenbarkeit und Schutz gegenüber Fremdparkern die Bedürfnisse der stationsbasierten Angebote nicht genügend berücksichtigt. Der Betrieb von stationsbasierten CarSharing-Angeboten, die die überwiegende Mehrheit der CarSharing-Angebote in Deutschland ausmachen, benötigt zwingend eine unternehmensbezogene Zuordnung eines Stellplatzes zu einem bezeichneten Fahrzeug. Anders kann nicht gewährleistet werden, dass teilweise auf längere Zeit vorab reservierte Fahrzeuge auch tatsächlich am vom Kunden gewünschten Ort zur Verfügung stehen. Dies wiederum ist die Voraussetzung für die zuverlässige Verfügbarkeit der Angebote.

Der bcs hat deshalb inzwischen ein eigenes Rechtsgutachten bei zwei Münchner Rechtsanwaltskanzleien beauftragt, das Vorschläge ausarbeiten soll, die für alle CarSharing-Angebote eine geeignete Lösung bieten. Das Gutachten wird voraussichtlich bis Ende September 2013 zur Verfügung stehen.

Auch Bundesrat für anbieterspezifische Ausweisung der CarSharing-Stellplätze

Rückendeckung hat der bcs in seinem Anliegen vor der Sommerpause auch von der Ländervertretung bekommen. In seiner Sitzung am 05. Juli 2013 hat der Bundesrat einstimmig eine Entschließung an die Bundesregierung verabschiedet, in der der Wunsch des bcs nach einer anbieterspezifischen Zuordnung der Stellplätze aufgegriffen wird.

Die Entschließung des Bundesrates vom 05.07.2013 lautet in vollem Wortlaut:

„1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung erneut, zeitnah Regelungen vorzulegen, die eine Vereinfachung und Stärkung der Nutzung von Car-Sharing in Städten und Gemeinden zum Ziel haben. Dafür ist es aus Sicht des Bundesrates insbesondere notwendig, eine rechtssichere und den Praxiserfordernissen entsprechende Ausweisungsmöglichkeit von Car-Sharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum mit einem an die Ausweisung von Taxi-Halteständen angelehnten Verkehrszeichen vorzusehen.

2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Möglichkeiten anbieterspezifischer Ausweisungen zu prüfen.“ (Bundesrats-Drucksache 553/13 – Beschluss)

Stationsbasierte CarSharing-Angebote entlasten die Städte vom Parkdruck

Eine vom bcs im letzten Jahr durchgeführte bundesweite Neukundenbefragung hat ergeben, dass der Autobesitz in den Haushalten der Neukunden von stationsbasierten CarSharing-Angeboten von 43,4 Prozent innerhalb weniger Monate auf nur noch 19,0 Prozent gesunken ist. Umgerechnet bedeutet das Ergebnis der Neukundenbefragung, dass im bundesweiten Durchschnitt jedes (neue) CarSharing-Fahrzeug zehn Privat-Pkw überflüssig macht. Dieses Entlastungspotenzial würden wir gerne mit dem gezielten kundenorientierten Ausbau der Angebote zur Verbesserung der Stadtqualität an die Kommunen zurückgeben.

Dazu benötigen wir jedoch rechtsichere Gesetzesgrundlagen zur Einrichtung von CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum, damit neue CarSharing-Stationen dort eingerichtet werden können, wo die Kundennachfrage am stärksten ist.