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Parlamentarischer Abend

Der lange Weg zu einem Carsharinggesetz der Bundesregierung

Parlamentarischer Abend

Schon seit vielen Jahren erhebt der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien die Forderung, eine nationale Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Kommunen erlaubt, CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Großen Koalition ist dies Vorhaben explizit enthalten. Grund genug für den bcs, auf einem Parlamentarischen Abend nach dem Stand des Verfahrens zu fragen und die Dringlichkeit einer Lösung nochmals zu betonen. Die Veranstaltung wurde am 28. April 2016 gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen und der Stadt Nürnberg durchgeführt.

04.05.2016

bcs-Vorstand Niklas Wachholtz erläutert die Verbandsposition

Das Carsharinggesetz rückt in greifbare Nähe

Staatssekretär Norbert BarthleNorbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, überraschte die versammelten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und der CarSharing-Branche mit der Nachricht, dass ein Entwurf für ein Carsharinggesetz am Tag der Veranstaltung in die interministerielle Ressortabstimmung gegangen sei. In seiner Eröffnungsrede betonte er, dass CarSharing einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der durch den Autoverkehr verursachten Verkehrsprobleme leiste. Die Einrichtung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum sei wichtig, um die Dienstleistung bekannter und besser verfügbar zu machen. Er stellte in Aussicht, dass ein entsprechendes Gesetz Anfang 2017 durch den Bundestag verabschiedet werden könne.

Die CarSharing-Branche fordert vom Gesetzgeber Gleichbehandlung aller Angebotsformen und zügige Umsetzung

bcs-Vorstand Niklas Wachholtz begrüßte das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, übte jedoch auch Kritik daran, dass der Bund für die unternehmensbezogene Zuordnung von reservierten Stellplätzen stationsbasierter CarSharing-Angebote nun zunächst eine Muster-Gesetzgebung verabschieden will, die nur auf den Bundesstraßen in Ortsdurchfahrten Anwendung findet. Diese soll danach in den 16 Bundesländern jeweils einzeln in die Landesstraßengesetze überführt werden. Wachholtz betonte, dass mit etwas mehr gestalterischem Mut auch ein einfacheres Verfahren möglich gewesen wäre. Der Gesetzgeber habe die Chance verpasst, neue und innovative Mobilitätskonzepte in den tradierten Rechtsrahmen als gleichberechtigt zum privaten Autobesitz einzubringen. Er forderte die beteiligten Ministerien dazu auf, alle CarSharing-Varianten (stationsbasiert, free-floating, kombiniert) gleichrangig im Gesetz zu fördern. Besonders entscheidend sei, ein gleichzeitiges Inkrafttreten aller gesetzlichen Regelungen, damit nicht einzelne Anbieter benachteiligt würden. Wachholtz verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein vom Bundesverband CarSharing und den bedeutendsten Unternehmen der Branche gemeinsam erarbeitetes Positionspapier zum Carsharinggesetz. Er richtete für die weitere Arbeit vier konkrete Forderungen an die Politik:

  • Durch eine frühzeitige Einbeziehung der Länder inklusive Hilfestellung bei der rechtssicheren Formulierung eigener straßenrechtlicher Regelungen muss ein langwieriger, räumlich zerfaserter Gesetzgebungsprozess möglichst verhindert werden.
  • Das Bundesgesetz darf nicht einzeln, sondern muss im zeitlich koordinierten Zusammenhang mit den neu zu schaffenden Landesregelungen in Kraft treten.
  • Die durch das Carsharinggesetz ermächtigten nachfolgenden Verordnungen und Umsetzungsbestimmungen sollten bereits bei Veröffentlichung des Gesetzentwurfes vorliegen. Das würde dem Gesetz auch innerhalb der CarSharing-Branche zu rascher und breiter Zustimmung verhelfen.
  • Der Gesetzgeber sollte eingehend prüfen, inwieweit auch ein einfaches Antragsverfahren als zusätzliche Option zu einer Ausschreibung möglich ist. Dies würde insbesondere für kleinere Kommunen die Umsetzungshürden so niedrig wie möglich halten.

Bremen als Vorreiter bei der Einrichtung von CarSharing-Stationen im öffentlichen Raum begrüßt ein nationales CarSharing-Gesetz

Senator Dr. Joachim Lohse, Freie Hansestadt BremenDr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen erläuterte in seinem Vortrag das von der Stadt bereits 2003 begonnene Projekt der Einrichtung von CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum – sogenannte „Mobil:Punkte“. Man habe sich bei der Einrichtung mit einem rechtlichen Kunstgriff beholfen, der jedoch nie ganz unangreifbar gewesen sei. Insofern begrüße auch Bremen eine bundeseinheitliche, sichere Rechtsgrundlage. Lohse hob vor allem das öffentliche Interesse an einer Förderung des CarSharing hervor: Durch ein CarSharing-Fahrzeug würden in Bremen durchschnittlich 15 private Fahrzeuge abgeschafft, weil die CarSharing-Kunden kein Bedarf mehr für ein eigenes Fahrzeug sähen. Gerade in der eng bebauten Bremer Innenstadt sei dies ein deutlicher Gewinn von Fläche, die für die Schaffung von mehr Lebensqualität zur Verfügung stehe. „Es klingt für viele Bürger zunächst widersinnig“, sagte Lohse „dass eine zusätzliche CarSharing-Station den Parkraum nicht weiter verknappt, sondern den Parkdruck reduziert.“ In Bremen sei aber zu beobachten, dass die Anwohner mittlerweile regelrecht stolz auf „ihre“ Mobilpunkte seien.

Wie viele Städte wartet auch Nürnberg auf das dringend benötigte Carsharinggesetz

Hannes Hinnecke, Stadt NürnbergHannes Hinnecke, Leiter des Stabs Stadtentwicklung beim Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, stellte in seinem Vortrag das CarSharing-Konzept der Stadt vor. Vorgesehen sei die Einrichtung von zunächst acht über das Stadtgebiet verteilten Stationen im öffentlichen Straßenraum. Die Widmung erfolge durch Erteilung eines Sondernutzungsrechts - eine Regelung die jedoch grundsätzlich rechtlich angreifbar bleibt. Hinnecke bekräftigte vor diesem Hintergrund stellvertretend für viele Städte die Position des Deutschen Städtetags zum Carsharinggesetz:

  • CarSharing ist ein Beitrag zu nachhaltiger Verkehrsentwicklung.
  • Der Deutsche Städtetag unterstützt die Forderung der Kommunen nach einer klaren und bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung.
  • Die Privilegierung des CarSharing wird ins Ermessen der Kommunen gestellt.
  • Eine Privilegierung bei Parkgebühren soll unterbleiben.
  • Der Gesetzgeber muss einen berechtigten Kreis von Anbietern klar definieren. Der Focus soll dabei auf dem stationsbasierten CarSharing liegen.

CarSharing entlastet die Städte und Gemeinden in bedeutendem Ausmaß

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte Willi Loose, Geschäftsführer des bcs, eine neue Studie zur Entlastungsleistung des CarSharing in innerstädtischen Bezirken vor. Zentrale Erkenntnis: In bereits länger existierenden, gut ausgebauten CarSharing-Systemen ersetzt ein einziges CarSharing-Fahrzeug bis zu 20 private Pkw.

 

Lesen Sie hier die Stellungnahme des bcs-Vorstands Niklas Wachholtz zum derzeitigen Stand des Carsharinggesetzes der Bundesregierung.

 

Download

PDF: Hannes Hinnecke: Carsharing in Nürnberg, Ein langer Weg - endlich am Ziel?.pdf

 

Bildergalerie

bcs-Vorstand Bernd Kremer (l.) im Gespräch mit MdB Herbert Behrens (r.)

bcs-Geschäftsführer Willi Loose (l.) im Gespräch mit MdB Arno Klare (r.)

bcs-Vorstand Bettina Dannheim (l.) und Claudia Braun, Vorstand von stadtmobil Rhein-Neckar (r.)

Hannes Hinnecke (l.) und bcs-Vorstand Hinrich Kählert (r.)