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CarSharing-Gesetz

Stellungnahme des bcs zum Entwurf des Carsharinggesetzes (CsgG)

CarSharing-Gesetz

Eine bereits seit langem erhobene Forderung der CarSharing-Branche ist der Wunsch nach allgemeingültigen Rahmenbedingungen, die es Kommunen ermöglichen, CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum rechtssicher zu genehmigen. Ende August 2016 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Entwurf für ein „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG)“ veröffentlicht. Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung hat der Bundesverband CarSharing zum Gesetzentwurf Stellung genommen.

17.10.2016

Der Gesetzentwurf zielt auf die Privilegierung von CarSharing-Angeboten durch (1.) die Bevorrechtigung für das Parken von CarSharing-Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen und Wegen sowie (2.) im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen. Konkret bedeutet dies: Es können reservierte, allgemeine CarSharing-Stellplätze angeordnet werden, die in erster Linie stationsunabhängige CarSharing-Nutzer zum Abstellen ihrer Fahrzeuge am Fahrtziel nutzen. Stationsbasierte, den Fahrzeugen einzelner Anbieter zugeordnete Stellplätze werden auf der Basis einer Sondernutzungsanordnung genehmigt. Das Carsharinggesetz ist allerdings nur für Stellplätze entlang von Bundesstraßen in Ortsdurchfahrten direkte Ermächtigungsgrundlage. Für alle anderen Straßen in untergeordneter Straßenbaulast müssten entsprechende Sondernutzungsmöglichkeiten, soweit noch nicht vorhanden, in den Straßen- und Wegegesetzen der Länder geschaffen werden. Sofern diese bereits gegeben sind, könnten diese Stellplätze von den Kommunen an Straßen in ihrer Straßenbaulast bereits vor Verabschiedung des CsgG geschaffen werden.

Eine Umsetzung auf straßenverkehrsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeit in der alleinigen Rechtssetzungskompetenz des Bundes wurde vom BMVI abgelehnt, nachdem Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hatten. Mehrere juristische Gutachten (u.a. von den Professoren Degenhardt, Uni Leipzig und Roßnagel, Uni Kassel) hatten einen solchen Umsetzungsweg allerdings zuvor für möglich gehalten.

Mit einer Verabschiedung des CsgG durch den Deutschen Bundestag wird im Frühjahr 2017 gerechnet.

 

Download

PDF: bcs-Stellungnahme zum Carsharing-Gesetz, 28.09.2016

Der Bundesverband CarSharing war auch an der Abfassung einer zweiten Stellungnahme zum Carsharinggesetz beteiligt. Verschiedene stationsbasierte CarSharing-Anbieter, die beiden stationsunabhängigen CarSharing-Anbieter DriveNow und car2go, der bcs sowie Vertreter des Berliner Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) haben diese gemeinsame Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme finden Sie hier: Stellungnahme CS-Gesetz InnoZ-Runde