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Politik

  • CarSharing-Stellplätze

    CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum – nach wie vor keine befriedigende Lösung in Sicht

    Seit Jahren wird vom Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) die Forderung gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien vertreten, dass eine nationale Rechtsgrundlage geschaffen werden muss, die es Kommunen erlaubt, rechtssicher CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu genehmigen und einzurichten. Zwar gibt es aktuell Bewegung in dieser politischen Frage. Jedoch zeigt die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Lösung gravierende Schwächen und muss nach Meinung des bcs dringend nachgebessert werden, um praktikabel zu sein.

  • Nationaler CarSharing-Aktionsplan

    CarSharing könnte mehr zur Entlastung der Städte beitragen - die Politik muss bessere Rahmenbedingungen schaffen

    Der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) nimmt als Dachverband der deutschen Anbieter die Brancheninteressen gegenüber Regierung und Gesetzgeber wahr. In dieser Funktion hat er in Abstimmung mit seinen Mitgliedern den „Nationalen Entwicklungsplan CarSharing“ beschlossen. Die dort beschriebenen Erwartungen an die Politik wurden am 29.03.2012 in Berlin während eines Parlamentarischen Abends vorgestellt. Auch wenn mit dem Papier gezielt die Bundesebene adressiert wurde, kann der Großteil der Erwartungen in vergleichbarer Weise auch von der Landesebene oder im Rahmen eines kommunalen CarSharing-Aktionsplans umgesetzt werden.

  • Parlamentarischer Abend

    bcs stellt Nationalen Entwicklungsplan CarSharing vor

    Der Bundesverband CarSharing e. V. hatte für den 29.03.2012 zum Parlamentarischen Abend in die Landesvertretung Berlin der Freien Hansestadt Bremen geladen. Anlass war die Vorstellung des Papiers "Nationaler Entwicklungsplans CarSharing", mit dem die Erwartungen der Branche an die Politik formuliert werden. Bundes- und Landesregierungen tragen Verantwortung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des CarSharing-Wachstums und damit für die bessere Realisierung der Entlastungspotenziale durch CarSharing. Die Veranstaltung stand unter dem Titel "CarSharing - Baustein für die Stadt der Zukunft". Damit wurde dokumentiert, dass die Städte ein hohes Interesse daran haben, CarSharing als umweltfreundlichen Baustein weiterzuentwickeln und von den höheren Politikebenen erwarten, dass sie dazu die richtigen Werkzeuge für die Umsetzung liefern.

  • CarSharing-Stellplätze

    Bundesrat fordert Bundesregierung auf, Gesetzentwurf für CS-Stellplätze zügig auf den Weg zu bringen

    In seiner Sitzung vom 03.04.2009 hat der Bundesrat einem Entschließungsantrag der Bundesländer Bremen und Sachsen zugunsten einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Die Gesetzesänderung soll Kommunen die Ausweisung von CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum ermöglichen.