Der Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) und seine Mitglieder unterstützen das Ziel, multimodale digitale Auskunftssysteme zu etablieren. Die deutschen Carsharing-Anbieter beliefern bereits heute über 30 solcher Systeme mit ihren Daten. Wir befürworten auch die Schaffung eines Mobilitätsdatengesetzes. Wir lehnen jedoch die derzeitigen Planungen der Bundesregierung für ein solches Gesetz entschieden ab.

Die Bundesregierung will ein Mobilitätsdatengesetz schaffen. Das Gesetz soll die Datengrundlage für digitale Mobility-as-a-Service (MaaS) Dienste verbessern, die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahl der Mobilitätsangebote unterstützen. Zugleich ist ein solches Gesetz ein Eingriff in den Mobilitätsmarkt, der den weiteren Ausbau von nachhaltigen Mobilitätsangebote wie Carsharing nicht gefährden darf. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung für das Mobilitätsdatengesetz werden diesem Anspruch nicht gerecht:

• Eine geplante generelle Open-Data-Pflicht für alle Mobilitätsdaten würde zu erheblichen Marktverzerrungen führen und die weitere Expansion der Carsharing-Angebote unterbinden.
• Fehlende Datenlieferpflichten für multimodale digitale Auskunftssysteme schaffen das heute bestehende Level-Playing-Field im Mobilitätsmarkt zulasten der Mobilitätsanbieter ab.
• Bürgerinnen und Bürger sowie Mobilitätsanbieter werden in keiner Weise davor geschützt, dass Geschäfts- und Wettbewerbsinteressen der MaaS-Anbieter die Mobilitätsauskünfte verzerren.

Gunnar Nehrke, Geschäftsführer des Bundesverband CarSharing e.V. (bcs), erklärt:

„Die Carsharing-Branche unterstützt das Ziel, Carsharing in multimodale digitale Auskunftssysteme zu integrieren. Das geplante Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung geht über diesen Zweck jedoch weit hinaus. Das Gesetz würde für Carsharing-Anbieter, Carsharing-Kund*innen und Kommunen gravierende negative Auswirkungen haben. Wir machen konkrete Vorschläge für eine optimierte und ausgewogenere Regulierung der Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten.“

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PDF: Positionspapier der Carsharing-Branche zum Mobilitätsdatengesetz