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7. Dezember 2022

Seit dem Jahr 2019 ist im Thüringer Straßengesetz in § 18a die Sondernutzung für CarSharing geregelt. In Bezug auf die Festsetzung der Sondernutzungsgebühr enthielt das Thüringer Gesetz eine ansonsten in keinem anderen Landesgesetz vorkommende Vorgabe: Eine Sondernutzungsgebühr für CarSharing-Stellplätze musste demnach so erhoben werden, dass sie „mindestens dem marktgleichen Gegenwert des zur Verfügung gestellten öffentlichen Parkraums entspricht“.

5. März 2020

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, welche die Bundesregierung im vergangenen Herbst eingebracht hatte. Neben zahlreichen anderen Neuregelungen werden mit dieser StVO-Novelle auch neue Regelungen für CarSharing getroffen.

10. September 2018

13 Jahre haben die CarSharing-Anbieter in Deutschland darauf gewartet, dass der Bundesgesetzgeber die Einrichtung reservierter CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum erlaubt. Am 01. September 2017 war es dann soweit: Das bundesweit geltende Carsharinggesetz (CsgG) ist in Kraft getreten. Gut ein Jahr später zieht der Bundesverband CarSharing eine Zwischenbilanz.

11. Mai 2017

CarSharing-Station (Foto: cambio)Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)“ verabschiedet. Die Einrichtung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum wird dadurch erstmals auf eine bundesweite Rechtsgrundlage gestellt. Kommunen können zugeordnete CarSharing-Stellplätze über Sondernutzung schon jetzt einrichten.

8. November 2016

Straßen für Autos, nicht für Menschen: So sieht es in den meisten Innenstädten heute ausDie Bundesregierung will es den Kommunen ermöglichen, CarSharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum rechtssicher einzurichten. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes ist für 2017 in Aussicht gestellt. Dabei geht es nicht um Wirtschaftsförderung oder kostenlose Stellplätze, sondern um die Entlastung der Städte von zu viel Autoverkehr.