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Politik und Gesetze

  • Baden-Württemberg

    Rettungsschirm fördert CarSharing

    Die Corona-Krise hat die gesamte CarSharing-Branche hart getroffen. Die baden-württembergische Landesregierung hat im Juli 2020 einen Rettungsschirm in Höhe von 3,8 Mio. Euro bereitgestellt, um die CarSharing-Infrastruktur des Landes zu schützen.

  • StVO-Novelle

    Neue StVO macht Carsharinggesetz endlich vollständig umsetzbar

    Am 28. April 2020 ist die neue StVO in Kraft getreten. Damit werden alle Regelungen zur Umsetzung des bereits 2017 in Kraft getretenen Carsharinggesetzes (CsgG) endlich getroffen.

  • Beratung

    Leitfaden zur kommunalen Umsetzung des CarSharinggesetzes

    Das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ (CsgG) des Bundes formuliert Fördermaßnahmen für CarSharing. Die konkrete Umsetzung ist aber Aufgabe der Kommunen. Dafür will unser Leitfaden Hilfestellungen geben.

  • Politik

    Wie kann die Politik CarSharing fördern?

    CarSharing ist zentraler Baustein eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems. Es entlastet Städte und Gemeinden nachhaltig vom Pkw-Verkehr, ermöglicht eine lebenswerte Umgebung und bietet den dort wohnenden Menschen dennoch die Vorzüge flexibler, individueller Fahrzeugnutzung vernetzt mit dem Umweltverbund aus Bus, Bahn, Fahrrad und Fußwegen.

  • Fachkonferenz und Parlamentarischer Abend 2017

    Wer die Verkehrswende will, muss das Straßenverkehrsrecht neu denken

    (Foto: Michael Glotz-Richter)

    Am 01.06.2017 veranstaltete der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverband und dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen eine Fachkonferenz zu der Frage, welche Änderungen des Straßenverkehrsrechts und angrenzender Rechtsbereiche notwendig sind, um die Verkehrswende in den Kommunen endlich voran zu bringen. Die Veranstaltung artikulierte Erwartungen an die Bundespolitik nach veränderten Rechtsgrundlagen, die in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden sollten.

  • CarSharing-Gesetz

    Bundestag verabschiedet CarSharing-Gesetz

    Am 30.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)“ verabschiedet. Die Einrichtung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum wird dadurch erstmals auf eine bundesweite Rechtsgrundlage gestellt. Das Gesetz hebt ausdrücklich die verkehrs- und umweltentlastende Wirkung des CarSharing hervor.

  • CarSharing-Gesetz

    Stellungnahme des bcs zum Entwurf des Carsharinggesetzes (CsgG)

    Eine bereits seit langem erhobene Forderung der CarSharing-Branche ist der Wunsch nach allgemeingültigen Rahmenbedingungen, die es Kommunen ermöglichen, CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum rechtssicher zu genehmigen. Ende August 2016 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Entwurf für ein „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG)“ veröffentlicht. Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung hat der Bundesverband CarSharing zum Gesetzentwurf Stellung genommen.

  • Parlamentarischer Abend

    Der lange Weg zu einem Carsharinggesetz der Bundesregierung

    Schon seit vielen Jahren erhebt der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien die Forderung, eine nationale Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Kommunen erlaubt, CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Großen Koalition ist dies Vorhaben explizit enthalten. Grund genug für den bcs, auf einem Parlamentarischen Abend nach dem Stand des Verfahrens zu fragen und die Dringlichkeit einer Lösung nochmals zu betonen. Die Veranstaltung wurde am 28. April 2016 gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen und der Stadt Nürnberg durchgeführt.

  • bcs-Position

    Das Carsharinggesetz - eine Positionsbestimmung des Bundesverbandes CarSharing e.V.

    Am 28. April 2016 veranstaltete der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) einen Parlamentarischen Abend in Berlin. Thema waren die laufenden Bemühungen um ein CarSharing-Gesetz der Bundesregierung. bcs-Vorstand Niklas Wachholtz, nahm für den Verband eine Positionsbestimmung vor. Seinen Vortrag lesen sie hier.

  • Nationaler CarSharing-Aktionsplan

    CarSharing könnte mehr zur Entlastung der Städte beitragen - die Politik muss bessere Rahmenbedingungen schaffen

    Der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) nimmt als Dachverband der deutschen Anbieter die Brancheninteressen gegenüber Regierung und Gesetzgeber wahr. In dieser Funktion hat er in Abstimmung mit seinen Mitgliedern den „Nationalen Entwicklungsplan CarSharing“ beschlossen. Die dort beschriebenen Erwartungen an die Politik wurden am 29.03.2012 in Berlin während eines Parlamentarischen Abends vorgestellt. Auch wenn mit dem Papier gezielt die Bundesebene adressiert wurde, kann der Großteil der Erwartungen in vergleichbarer Weise auch von der Landesebene oder im Rahmen eines kommunalen CarSharing-Aktionsplans umgesetzt werden.