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Politik

  • Fachkonferenz und Parlamentarischer Abend 2017

    Wer die Verkehrswende will, muss das Straßenverkehrsrecht neu denken

    (Foto: Michael Glotz-Richter)

    Am 01.06.2017 veranstaltete der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverband und dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen eine Fachkonferenz zu der Frage, welche Änderungen des Straßenverkehrsrechts und angrenzender Rechtsbereiche notwendig sind, um die Verkehrswende in den Kommunen endlich voran zu bringen. Die Veranstaltung artikulierte Erwartungen an die Bundespolitik nach veränderten Rechtsgrundlagen, die in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden sollten.

  • Politik

    Wie kann die Politik CarSharing fördern?

    CarSharing ist zentraler Baustein eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems. Es entlastet Städte und Gemeinden nachhaltig vom Pkw-Verkehr, ermöglicht eine lebenswerte Umgebung und bietet den dort wohnenden Menschen dennoch die Vorzüge flexibler, individueller Fahrzeugnutzung vernetzt mit dem Umweltverbund aus Bus, Bahn, Fahrrad und Fußwegen.

  • CarSharing-Stellplätze

    Stellungnahme des bcs zum Entwurf des Carsharinggesetzes (CsgG)

    Eine bereits seit langem erhobene Forderung der CarSharing-Branche ist der Wunsch nach allgemeingültigen Rahmenbedingungen, die es Kommunen ermöglichen, CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum rechtssicher zu genehmigen. Ende August 2016 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Entwurf für ein „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG)“ veröffentlicht. Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung hat der Bundesverband CarSharing zum Gesetzentwurf Stellung genommen.

  • Parlamentarischer Abend

    Der lange Weg zu einem Carsharinggesetz der Bundesregierung

    Schon seit vielen Jahren erhebt der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien die Forderung, eine nationale Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Kommunen erlaubt, CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Großen Koalition ist dies Vorhaben explizit enthalten. Grund genug für den bcs, auf einem Parlamentarischen Abend nach dem Stand des Verfahrens zu fragen und die Dringlichkeit einer Lösung nochmals zu betonen. Die Veranstaltung wurde am 28. April 2016 gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen und der Stadt Nürnberg durchgeführt.

  • bcs-Position

    Das Carsharinggesetz - eine Positionsbestimmung des Bundesverbandes CarSharing e.V.

    Am 28. April 2016 veranstaltete der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) einen Parlamentarischen Abend in Berlin. Thema waren die laufenden Bemühungen um ein CarSharing-Gesetz der Bundesregierung. bcs-Vorstand Niklas Wachholtz, nahm für den Verband eine Positionsbestimmung vor. Seinen Vortrag lesen sie hier.

  • CarSharing-Stellplätze

    Ein Rechtsgutachten des bcs zeigt Handlungsspielräume des Bundesgesetzgebers und der Länder auf

    Das Fehlen von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum entwickelt sich für erfolgreiche Anbieter von stationsbasierten Carsharing-Angeboten zunehmend zum Wachstumshemmnis. Der Wunsch nach rechtssicheren Voraussetzungen für Carsharing-Stationen im öffentlichen Raum wird zwar inzwischen von allen Bundesministerien und den politischen Parteien im Bundestag anerkannt. Jedoch wurden konkrete zufriedenstellende Regelungen vom Bundesgesetzgeber bisher nicht umgesetzt. Deshalb hat der bcs bei den beiden Münchner Rechtsanwälten Prof. Dr. Tillo Guber und Ulrich Scherer (Kanzlei E2S2) ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

  • CarSharing-Stellplätze

    CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum – nach wie vor keine befriedigende Lösung in Sicht

    Seit Jahren wird vom Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) die Forderung gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien vertreten, dass eine nationale Rechtsgrundlage geschaffen werden muss, die es Kommunen erlaubt, rechtssicher CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu genehmigen und einzurichten. Zwar gibt es aktuell Bewegung in dieser politischen Frage. Jedoch zeigt die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Lösung gravierende Schwächen und muss nach Meinung des bcs dringend nachgebessert werden, um praktikabel zu sein.

  • Nationaler CarSharing-Aktionsplan

    CarSharing könnte mehr zur Entlastung der Städte beitragen - die Politik muss bessere Rahmenbedingungen schaffen

    Der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) nimmt als Dachverband der deutschen Anbieter die Brancheninteressen gegenüber Regierung und Gesetzgeber wahr. In dieser Funktion hat er in Abstimmung mit seinen Mitgliedern den „Nationalen Entwicklungsplan CarSharing“ beschlossen. Die dort beschriebenen Erwartungen an die Politik wurden am 29.03.2012 in Berlin während eines Parlamentarischen Abends vorgestellt. Auch wenn mit dem Papier gezielt die Bundesebene adressiert wurde, kann der Großteil der Erwartungen in vergleichbarer Weise auch von der Landesebene oder im Rahmen eines kommunalen CarSharing-Aktionsplans umgesetzt werden.

  • Parlamentarischer Abend

    bcs stellt Nationalen Entwicklungsplan CarSharing vor

    Der Bundesverband CarSharing e. V. hatte für den 29.03.2012 zum Parlamentarischen Abend in die Landesvertretung Berlin der Freien Hansestadt Bremen geladen. Anlass war die Vorstellung des Papiers "Nationaler Entwicklungsplans CarSharing", mit dem die Erwartungen der Branche an die Politik formuliert werden. Bundes- und Landesregierungen tragen Verantwortung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des CarSharing-Wachstums und damit für die bessere Realisierung der Entlastungspotenziale durch CarSharing. Die Veranstaltung stand unter dem Titel "CarSharing - Baustein für die Stadt der Zukunft". Damit wurde dokumentiert, dass die Städte ein hohes Interesse daran haben, CarSharing als umweltfreundlichen Baustein weiterzuentwickeln und von den höheren Politikebenen erwarten, dass sie dazu die richtigen Werkzeuge für die Umsetzung liefern.

  • CarSharing-Stellplätze

    Bundesrat fordert Bundesregierung auf, Gesetzentwurf für CS-Stellplätze zügig auf den Weg zu bringen

    In seiner Sitzung vom 03.04.2009 hat der Bundesrat einem Entschließungsantrag der Bundesländer Bremen und Sachsen zugunsten einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Die Gesetzesänderung soll Kommunen die Ausweisung von CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum ermöglichen.