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Politik

  • Bundestagswahl 2017

    Politische Forderungen des bcs zur Bundestagswahl 2017

    Der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) tritt für eine Verkehrswende ein, die nach unserer Überzeugung sogleich eine Mobilitätswende sein sollte. So kommt es nicht nur darauf an, fossile Antriebe einzelner Verkehrsmittel durch CO2-freie zu ersetzen. Auch das Verkehrsverhalten der Bürgerinnen und Bürger sollte in Richtung eines nachhaltigen Mobilitätssystems beeinflusst werden. Nur so kann dem fortschreitenden Flächenverbrauch und der steigenden Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr in den Städten auf Dauer Einhalt geboten werden. CarSharing leistet seinen Beitrag zu einer solchen Veränderung. Es sollte deshalb durch geeignete Rahmensetzungen der Politik in die Lage versetzt werden, seine Potenziale der Verkehrs- und Umweltentlastung vollständig zu realisieren.

    Der bcs hat aus dem Blickwinkel der CarSharing-Branche politische Forderungen formuliert, die unsere Erwartung an die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das CarSharing darstellen. Wir erwarten von der zukünftigen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017 die Umsetzung der im Langtext beschriebenen politischen Forderungen.

  • Bundestagswahl 2017

    Aussagen der Bundesparteien in ihren Wahlprogrammen

    Wir haben die Parteiprogramme der Bundesparteien, die teilweise in Vorwegnahme des Wahlergebnisses bereits als Regierungsprogramme bezeichnet werden, analysiert und stellen Ihnen  die Ergebnisse unserer Analyse vor. In erster Linie interessiert uns dabei, welche Aussagen zum CarSharing sich in den Wahlprogrammen für die kommende Legislaturperiode finden. Daneben haben wir betrachtet, welche Aussagen zum Thema Verkehrs- oder Mobilitätswende sich dort finden, und ob und wie der Anspruch, die Dominanz des Autos in Privatbesitz einzudämmen, in den Wahlprogrammen aufgegriffen wird. Wir haben uns in unserer Analyse auf die heute im Bundestag vertretenen Parteien plus der FDP beschränkt.

  • Fachkonferenz und Parlamentarischer Abend 2017

    Wer die Verkehrswende will, muss das Straßenverkehrsrecht neu denken

    (Foto: Michael Glotz-Richter)

    Am 01.06.2017 veranstaltete der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bundesverband und dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen eine Fachkonferenz zu der Frage, welche Änderungen des Straßenverkehrsrechts und angrenzender Rechtsbereiche notwendig sind, um die Verkehrswende in den Kommunen endlich voran zu bringen. Die Veranstaltung artikulierte Erwartungen an die Bundespolitik nach veränderten Rechtsgrundlagen, die in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden sollten.

  • Politik

    Wie kann die Politik CarSharing fördern?

    CarSharing ist zentraler Baustein eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems. Es entlastet Städte und Gemeinden nachhaltig vom Pkw-Verkehr, ermöglicht eine lebenswerte Umgebung und bietet den dort wohnenden Menschen dennoch die Vorzüge flexibler, individueller Fahrzeugnutzung vernetzt mit dem Umweltverbund aus Bus, Bahn, Fahrrad und Fußwegen.

  • CarSharing-Gesetz

    Bundestag verabschiedet CarSharing-Gesetz

    Am 30.03.2017 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)“ verabschiedet. Die Einrichtung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum wird dadurch erstmals auf eine bundesweite Rechtsgrundlage gestellt. Das Gesetz hebt ausdrücklich die verkehrs- und umweltentlastende Wirkung des CarSharing hervor.

  • CarSharing-Gesetz

    Stellungnahme des bcs zum Entwurf des Carsharinggesetzes (CsgG)

    Eine bereits seit langem erhobene Forderung der CarSharing-Branche ist der Wunsch nach allgemeingültigen Rahmenbedingungen, die es Kommunen ermöglichen, CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum rechtssicher zu genehmigen. Ende August 2016 wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Entwurf für ein „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG)“ veröffentlicht. Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung hat der Bundesverband CarSharing zum Gesetzentwurf Stellung genommen.

  • Parlamentarischer Abend

    Der lange Weg zu einem Carsharinggesetz der Bundesregierung

    Schon seit vielen Jahren erhebt der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien die Forderung, eine nationale Rechtsgrundlage zu schaffen, die es Kommunen erlaubt, CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Großen Koalition ist dies Vorhaben explizit enthalten. Grund genug für den bcs, auf einem Parlamentarischen Abend nach dem Stand des Verfahrens zu fragen und die Dringlichkeit einer Lösung nochmals zu betonen. Die Veranstaltung wurde am 28. April 2016 gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen und der Stadt Nürnberg durchgeführt.

  • bcs-Position

    Das Carsharinggesetz - eine Positionsbestimmung des Bundesverbandes CarSharing e.V.

    Am 28. April 2016 veranstaltete der Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) einen Parlamentarischen Abend in Berlin. Thema waren die laufenden Bemühungen um ein CarSharing-Gesetz der Bundesregierung. bcs-Vorstand Niklas Wachholtz, nahm für den Verband eine Positionsbestimmung vor. Seinen Vortrag lesen sie hier.

  • CarSharing-Stellplätze

    Ein Rechtsgutachten des bcs zeigt Handlungsspielräume des Bundesgesetzgebers und der Länder auf

    Das Fehlen von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum entwickelt sich für erfolgreiche Anbieter von stationsbasierten Carsharing-Angeboten zunehmend zum Wachstumshemmnis. Der Wunsch nach rechtssicheren Voraussetzungen für Carsharing-Stationen im öffentlichen Raum wird zwar inzwischen von allen Bundesministerien und den politischen Parteien im Bundestag anerkannt. Jedoch wurden konkrete zufriedenstellende Regelungen vom Bundesgesetzgeber bisher nicht umgesetzt. Deshalb hat der bcs bei den beiden Münchner Rechtsanwälten Prof. Dr. Tillo Guber und Ulrich Scherer (Kanzlei E2S2) ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

  • CarSharing-Stellplätze

    CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum – nach wie vor keine befriedigende Lösung in Sicht

    Seit Jahren wird vom Bundesverband CarSharing e. V. (bcs) die Forderung gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsparteien vertreten, dass eine nationale Rechtsgrundlage geschaffen werden muss, die es Kommunen erlaubt, rechtssicher CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu genehmigen und einzurichten. Zwar gibt es aktuell Bewegung in dieser politischen Frage. Jedoch zeigt die vom Bundesverkehrsministerium angekündigte Lösung gravierende Schwächen und muss nach Meinung des bcs dringend nachgebessert werden, um praktikabel zu sein.