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bcs-Fachtagung

CarSharing-Stellplätze in den öffentlichen Straßenraum bringen

bcs-Fachtagung

Die Veranstaltung war mit 115 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die meisten davon von kommunalen Verwaltungen, außerordentlich gut besucht.

Status quo der Anwendung der Sondernutzung für stationsbasiertes CarSharing

Nach der Begrüßung durch den Geschäftsführer des bcs, Gunnar Nehrke, führte Willi Loose in die Thematik der Veranstaltung ein. Von den drei Fördermaßnahmen des Carsharinggesetzes (CsgG) kann derzeit von den Kommunen ausschließlich die Genehmigung von zugeordneten, stationsbasierten CarSharing-Stellplätzen per Sondernutzung umgesetzt werden. Und zwar gilt dies ausschließlich für Straßen in der Straßenbaulast der Kommunen, Länder und Kreisen. Alle anderen Maßnahmen des CsgG können erst angewendet werden, wenn der Bund die im CsgG ermächtigten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen hat. Ein Zeitpunkt, wann dies erfolgt, ist derzeit nicht absehbar.

Die Sondernutzung für stationsbasiertes CarSharing an Straßen in der kommunalen Zuständigkeit wird gemäß einer Bestandaufnahme des bcs derzeit bereits in einigen Städten und Gemeinden angewendet, weitere Städte haben dies angekündigt. Einige Bundesländer bereiten gerade eine Ergänzung ihrer Landesstraßengesetze vor, um die Sondernutzung für CarSharing rechtssicherer zu machen. Jedoch sind die bisherigen Formulierungen der Landesstraßengesetze bei denjenigen Kommunen, die die Sondernutzung bereits angewendet haben, bisher kein Hindernis gewesen. Willi Loose zeigte einen idealtypischen Ablauf der Vergabe von Stellplätzen per Sondernutzung.

Die Präsentation von Willi Loose, bcs, können Sie hier herunterladen.

Köln wendet die Sondernutzung bereits seit Längerem erfolgreich an

Es folgten drei Vorträge, die Beispiele für die bisherige Umsetzungspraxis in Städten unter unterschiedlichen Voraussetzungen aufzeigten.

In der Gastgeberstadt Köln wird die Sondernutzung als Genehmigungspraxis für stationsbasierte CarSharing-Stellplätze bereits seit einiger Zeit angewendet. Nach der Aussage von Dr. Gregor Waluga, Fachreferent im Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, stützt sich die Stadt auf die bisherige, nicht direkt auf das CarSharing bezogene Fassung des Art. 18 StrWG NRW. Als eine der Voraussetzungen für die Vergabe der derzeit 20 öffentlichen CarSharing-Standorte ist die Erfüllung einer Quote von Stellplätzen auf angemieteten privaten Flächen, die vom Anbieter nicht überschritten werden darf. Diese Quote soll nach dem Willen der Verwaltung in Kürze von 15 % auf 25 % heraufgesetzt werden. Damit verbunden ist der Wunsch der Verwaltung, dass diese öffentlichen CarSharing-Stellplätze mehr in die Wohnquartiere kommen sollen.

CarSharing soll noch mehr als bisher schon mit den übrigen Verkehrsangeboten des Umweltverbundes verknüpft werden. Ein Baustein hierzu ist die Zusammenarbeit von Unternehmen der Wohnungswirtschaft mit CarSharing-Anbietern. Beispielhaft wird dies in den großen rechtsrheinischen Neubaugebieten in Köln-Mülheim praktiziert. Hier gewährt die Baubehörde Nachlässe bei den nachzuweisenden notwendigen Stellplätzen in Neubauprojekten, wenn gleichzeitig Mobilitätspunkte eingerichtet werden und der Bauträger mit CarSharing-Anbietern zusammenarbeitet.

Die Präsentation von Dr. Gregor Waluga, Fachreferent Mobilität der Stadt Köln, können Sie hier herunterladen.

Landeshauptstadt München: Dienstleistungen der Sharing-Angebote beanspruchen öffentliche Flächen

Wie Köln verspürt auch die Landeshauptstadt München aufgrund der zunehmenden Verkehrsbelastung enormen Handlungsdruck. Christoph Helf, Referent Sharing Mobility bei der Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt München, berichtete, dass ständig neue Mobilitätsanbieter auf den Markt drängen, die ihren Anteil am öffentlichen Raum beanspruchen. Die Verkehrsangebote der sich in München dynamisch entwickelnden Sharing Mobility (stationsbasiertes und free-floating CarSharing, BikeSharing, Roller-Sharing etc.) sollen entsprechend ihrer Entlastungspotenziale in das Verkehrskonzept eingebunden werden.

Die Landeshauptstadt steht erst am Anfang der Errichtung von Mobilitätsstationen auf öffentlichen Straßenflächen. Seit Kurzem gibt es 16 Mobilitätsstationen mit ca. 50 Stellplätzen in Modellquartieren mit einem breiten Angebot an gemeinschaftlich nutzbaren Fahrzeugen. Seit 2016 wurden im Münchner Stadtrat über 30 politische Anträge beschlossen, die das (Car)Sharing fördern sollen und die nun Stück für Stück von der Verwaltung umgesetzt werden.

Die Präsentation von Christoph Helf, Referent Sharing Mobility der Landeshauptstadt München, können Sie hier herunterladen.

Tübingen: Anspruchsvolle CarSharing-Förderung einer wachsenden Universitätsstadt

Im Unterschied zu den beiden vorhergehenden Beispielen repräsentiert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Mittelstadt mit einem vergleichsweise übersichtlichen Mobilitätsangebot. Seit Jahren setzt sich der OB persönlich für das CarSharing in der Stadt ein, die Stadtverwaltung nutzt seit Langem CarSharing-Fahrzeuge für ihre Dienstfahrten. OB Palmer wurde nach Köln eingeladen, da die Stadt die erste ist, die nach dem Beschluss des CsgG einen eigenen Abschnitt für stationsbasiertes CarSharing in ihre Sondernutzungssatzung aufgenommen hat und seitdem tatkräftig CarSharing-Stellplätze ausweist.

Durch die Kooperation der kommunalen Stadtwerke mit dem örtlichen CarSharing-Anbieter wurden zehn CarSharing-Fahrzeuge in zwei weniger zentral gelegene Stadtgebiete eingebracht und in der Einführungsphase finanziell von den Stadtwerken abgesichert. Diese Kooperation soll nun auf weitere, noch unterversorgte Quartiere ausgeweitet werden. Zusätzlich wurde im Sommer 2018 ein stationsungebundenes E-Roller-Sharing eingeführt, das technisch vom CarSharing-Anbieter betreut wird.

Die Präsentation von OB Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, können Sie hier herunterladen.

Spannende Erörterung juristischer Fachfragen

Das Nachmittagsprogramm wurde eröffnet vom juristischen Fachgespräch mit den beiden Rechtsanwälten RA Dr. Roman Ringwald von der Kanzlei bbh Becker Büttner Held aus Berlin sowie von RA Ulrich Scherer von der Kanzlei E²S² Ewald . Scherer . Geyer-Stadie . Böhm aus München. Das Gespräch drehte sich zunächst um die Frage, ob denn in jedem Fall der Vergabe von CarSharing-Stellplätzen ein komplexer Vergabeprozess durchlaufen werden muss. Die Juristen verneinen dies. Grundsätzlich ist ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nur notwendig, wenn eine Konkurrenz verschiedener Anbieter um die zu vergebenden Flächen zu erwarten ist. Dem eigentlichen Vergabeprozess sollte die Kommune daher immer eine vorwettbewerbliche Markterkundung vorschalten. Wenn diese ergibt, dass nur ein Anbieter ernsthaftes Interesse zeigt oder die verfügbaren Flächen die Nachfragewünsche der Anbieter übersteigen, kann die Flächenzuteilung durch eine einfache Sondernutzungsvereinbarung bilateral abgeschlossen werden. Ebenso ist entscheidend, ob die Kommune mit der Vergabe eine rechtlich nachprüfbare Erfüllung von Pflichten verbinden will. Dies könnte beispielsweise bei einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht des CarSharing-Angebotes auf der Sondernutzungsfläche der Fall sein. In einem solchen Fall handelt es sich nicht bloß um die Einräumung einer Sondernutzungserlaubnis, sondern um eine Konzessionsvergabe durch die Kommune. Dann müssen die entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften und die Schwellenwerte für eine Konzessionsvergabe beachtet werden. RA Ringwald wies darauf hin, dass das Erreichen von vorgegebenen Schwellenwerten in vielen Fällen gar nicht gegeben ist. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Sondernutzung einfacher gehandhabt werden.

RA Ringwald wies darauf hin, dass eine Vergabe in mehrere Losen aufgeteilt werden kann, wenn mehrere gleich geeignete Anbieter zur Verfügung stehen und Interesse zeigen. Die Lose können unterschiedliche Größe aufweisen. Auch kann vorab bestimmt werden, dass ein Anbieter nicht gleichzeitig alle bzw. mehrere Lose gewinnen kann.

RA Scherer erläuterte, dass eine Anpassung des Landesstraßengesetzes nicht zwingend erforderlich ist, um die Sondernutzung für CarSharing-Stellplätze zu handhaben. Wenn jedoch Umweltaspekte bei der Vergabe berücksichtigt werden sollen, erhöht es die Rechtssicherheit, wenn dies vorher vom Land in einer Anpassung des Landesstraßengesetzes vorgesehen wurde. Insgesamt zeigen die Beispiele bisheriger Anwendung der Sondernutzung, dass die Befürchtungen vieler Kommunaljuristen eher theoretischer Art sind.

Zu diesem juristischen Fachgespräch existiert keine Präsentation. Die Aussagen des Fachgesprächs werden jedoch Eingang in den schriftlichen Leitfaden finden, den der bcs zum Abschluss des Projektes veröffentlicht.

Entlastungswirkungen unterschiedlicher CarSharing-Varianten

Es folgten zwei Präsentationen, die ergänzende Informationen zum Thema der Veranstaltung beitrugen. Zum einen zeigte der Geschäftsführer des bcs, Gunnar Nehrke, Ergebnisse einer vergleichenden Kundenbefragung unterschiedlicher CarSharing-Varianten. Bedeutsam im Zusammenhang der Veranstaltung ist, dass vor allem stationsbasierte CarSharing-Angebote – entweder in der ausschließlich stationsbasierten Variante oder in Kombination mit free-floating Fahrzeugen bei ein und demselben Anbieter – zur Verkehrsentlastung beitragen. Nur diese Angebote überzeugen ihre Nutzerinnen und Nutzer davon, dass das CarSharing-Angebot ein vollwertiger Ersatz zum eigenen Haushaltsauto ist. Es resultiert in der Praxis eine bedeutsame Reduzierung von privaten Pkws. Wenn solche stationsbasierten CarSharing-Fahrzeuge an öffentlichen Stationen im Straßenraum präsentiert werden, erhöht das die Aufmerksamkeit für das CarSharing-Angebot und steigert vermutlich noch deren Entlastungseffekt.

Die Präsentation von Gunnar Nehrke vom bcs können Sie hier herunterladen.

Chancen und Risiken von Elektrofahrzeugen in CarSharing-Flotten

Die zweite Präsentation von Gisela Warmke, Geschäftsführerin von cambio Aachen, beschäftigte sich mit den Chancen und wirtschaftlichen Risiken von Elektrofahrzeugen in CarSharing-Flotten. cambio Aachen hat bereits vielfältige Erfahrungen damit gesammelt. Elektrofahrzeuge passen zum einen sehr gut zum positiven, umweltfreundlichen Image der Dienstleistung CarSharing. Jedoch ist zum anderen ihre Wirtschaftlichkeit nur sehr schwierig herzustellen. Zwar übersteigen nur 14 Prozent der CarSharing-Fahrten bei cambio Aachen eine Fahrtstrecke von 80 Kilometer. Das ist die Batteriekapazität, die cambio bei allen Wetterlagen und Streckenbedingungen auf seinen Elektrofahrzeugen garantiert. Im Ergebnis kosten Elektrofahrzeuge in der Anschaffung derzeit 100 Prozent mehr als vergleichbare Fahrzeuge mit herkömmlichem Antrieb, erwirtschaften jedoch nur 62 Prozent der Auslastung und der Fahrgeldeinnahmen von diesen. Außerdem können Elektrofahrzeuge nur dann an öffentlichen CarSharing-Stationen platziert werden, wenn sie dort auch exklusiv Ladeinfrastruktur nutzen können. Das kann auch ein eigener Ladepunkt an einer Ladesäule mit mehreren Anschlüssen sein.

Die Präsentation von Gisela Warmke von cambio Aachen können Sie hier herunterladen.

Deutscher Städtetag: Los gehts Städte!

Im abschließenden Programmpunkt hielt Thomas Kiel, Referent für Verkehr und Tiefbau beim Deutschen Städtetag, ein engagiertes Plädoyer dafür, dass Kommunen nun großzügig das Instrument der Sondernutzung für stationsbasiertes CarSharing anwenden sollten. Er sieht im stationsbasierten CarSharing eine gute Möglichkeit, Nutzer vom eigenen Auto im Haushalt wegzubringen und damit – zumindest theoretisch – Flächen im Straßenraum einzusparen. Er sprach sich dafür aus, dass seine Mitgliedskommunen nicht zu ängstlich vorgehen sollten, sondern sie Erfahrungen mit dem für viele neuen Instrument sammeln sollten.

Für die Projektbearbeiter entstand nach den Redebeiträgen während der Veranstaltung und den Kommentaren beim Abschied der Eindruck, dass sich viele Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, die noch keine Erfahrungen mit der Sondernutzung und der Ausweisung von stationsbasierten CarSharing-Stationen gesammelt hatten, dieses Plädoyer von Thomas Kiel durchaus zum Motto ihrer zukünftigen Praxis machen möchten.